Volltextveröffentlichungen (5)

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  GWB § 107 Abs. 3 § 108 Abs. 2
  Berücksichtigung neuen, erst nachträglich bekanntgewordenen Sachverhalts im Nachprüfungsverfahren

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Abweichendes Angebot (Verjährungsfrist)

Verfahrensgang

• VK Niedersachsen, 09.01.2001 - 26045-VgK-4/00
• OLG Celle, 23.02.2001 - 13 Verg 3/01

Papierfundstellen

• BauR 2001, 1305 (Ls.)
• VergabeR 2001, 252

Wird zitiert von ... (32)

• OLG Koblenz, 26.10.2005 - 1 Verg 4/05

  Vergabenachprüfungsverfahren: Nachschieben von Vergabeverstößen; Prüfung des …

  Es wäre mit dem im Vergabeverfahren geltenden Beschleunigungsgebot unvereinbar, den Antragsteller auch während eines bereits laufenden Nachprüfungsverfahrens darauf zu verweisen, den neu erkannten Verstoß zunächst gegenüber der Vergabestelle zu rügen und danach einen weiteren Nachprüfungsantrag zu stellen (OLG Celle v. 23.02.2001 - 13 Verg 3/01 - VergabeR 2001, 252 f. u. v. 12.05.05 - 13 Verg 5/05 in www.vergabedatenbank.de).
• OLG Celle, 12.05.2005 - 13 Verg 5/05

  Pflicht zur Rüge gegenüber dem Auftraggeber bei im Nachprüfungsverfahren selbst …

  Die Verpflichtung gem. § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB, den Verstoß zunächst gegenüber dem Auftraggeber zu rügen, greift dann nicht ein (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Februar 2005 - Verg 92/04 = IBR 2005, 1114; OLG Frankfurt, Beschluss vom 10. April 2001 - 11 Verg. 1/01 = VergabE C-7-1/01; Senat, Beschluss vom 23. Februar 2001 - 13 Verg. 3/01 = VergabeR 2001, 252 = VergabE C-9-3/01).
• OLG Naumburg, 14.12.2004 - 1 Verg 17/04

  "Erschließungsstraße"; Anforderungen an Form und Inhalt einer Rüge

  a) Der Senat geht zwar davon aus, dass ein Bieter im Verlaufe des Nachprüfungsverfahrens grundsätzlich auch weitere Vergabeverstöße zum Gegenstand der Nachprüfung machen kann; hinsichtlich jedes gerügten Verstoßes ist aber dessen Zulässigkeit unter dem Aspekt der Erfüllung der Rügeobliegenheit gesondert zu prüfen (vgl. OLG Naumburg, ZVgR 2001, 29 m.w.N.; OLG Celle VergabeR 2001, 252, 253).

 
• OLG Frankfurt, 11.05.2004 - 11 Verg 8/04

  Vergabenachprüfungsverfahren für ein Verhandlungsverfahren über die …

  Für die Unverzüglichkeit der Rüge genügt es daher in solchen Fällen, wenn der erkannte Vergaberechtsverstoß unmittelbar und unverzüglich gegenüber dem Senat geltend gemacht wird (in diesem Sinne auch OLG Celle, Beschl. vom 23.02.2001, VergabeR 2001, 252) und dieser Schriftsatz an die Vergabestelle bzw. deren Bevollmächtigten weitergeleitet wird.
• BayObLG, 05.11.2002 - Verg 22/02

  Unselbständige Anschlussbeschwerde im wettbewerbsrechtlichen Beschwerdeverfahren …

  Wenn dem Bieter vergaberechtlich relevante Gesichtspunkte erst im Verlauf des Nachprüfungsverfahrens bekannt werden, besteht insoweit keine Rügeobliegenheit nach § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB (vgl. BayObLGZ 2001, 221/230; OLG Düsseldorf vom 19.9.2002 Verg 41/02; NZBau 2001, 106/111; 155/157; OLG Celle VergR 2001, 252).
• OLG Frankfurt, 11.05.2004 - 11 Verg 10/04

  Anwendbarkeit des § 63 Abs. 1 S. 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) …

  Erfährt der Bieter erst während des Beschwerdeverfahrens von einem Verstoß gegen § 16 VgV, genügt es für die Unverzüglichkeit der Rüge, wenn der erkannte Vergaberechtsverstoß unmittelbar und unverzüglich gegenüber dem Senat geltend gemacht wird (in diesem Sinne auch z.B. OLG Celle, Beschl. v. 23.2.2001, VergabeR 2001, 252) und dieser Schriftsatz an die Vergabestelle bzw. deren Bevollmächtigten weitergeleitet wird.

  Für die Unverzüglichkeit der Rüge genügt es daher in solchen Fällen, wenn der erkannte Vergaberechtsverstoß unmittelbar und unverzüglich gegenüber dem Senat geltend gemacht wird (in diesem Sinne auch OLG Celle, Beschl. vom 23.02.2001, VergabeR 2001, 252) und dieser Schriftsatz an die Vergabestelle bzw. deren Bevollmächtigten weitergeieitet wird.

• OLG Frankfurt, 11.05.2004 - 11 Verg 9/04

  Anwendbarkeit des § 63 Abs. 1 S. 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) …

  Erfährt der Bieter erst während des Beschwerdeverfahrens von einem Verstoß gegen § 16 VgV, genügt es für die Unverzüglichkeit der Rüge, wenn der erkannte Vergaberechtsverstoß unmittelbar und unverzüglich gegenüber dem Senat geltend gemacht wird (in diesem Sinne auch z.B. OLG Celle, Beschl. v. 23.2.2001, VergabeR 2001, 252) und dieser Schriftsatz an die Vergabestelle bzw. deren Bevollmächtigten weitergeleitet wird.

  Für die Unverzüglichkeit der Rüge genügt es daher in solchen Fällen, wenn der erkannte Vergaberechtsverstoß unmittelbar und unverzüglich gegenüber dem Senat geltend gemacht wird (in diesem Sinne auch OLG Celle, Beschl. vom 23.02.2001, VergabeR 2001, 252) und dieser Schriftsatz an die Vergabestelle bzw. deren Bevollmächtigten weitergeieitet wird.

• OLG Frankfurt, 08.12.2009 - 11 Verg 6/09

  Erfordernis einer erneuten Rüge, nachdem die Vorabinformation nach § 101a GWB als …

  Es wäre mit dem im Vergabeverfahren geltenden Beschleunigungsgebot unvereinbar, den Antragsteller auch während eines bereits laufenden Nachprüfungsverfahrens darauf zu verweisen, den neu erkannten Verstoß zunächst gegenüber der Vergabestelle zu rügen und danach einen weiteren Nachprüfungsantrag zu stellen (OLG Celle v. 23.02.2001 - 13 Verg 3/01 - VergabeR 2001, 252 f.; OLG Koblenz v. 26.10.2005 - 1 Verg 4/05 - VergabeR 2006, 392).
• OLG Jena, 16.01.2002 - 6 Verg 7/01

  Antragsbegründung; Antragsbefugnis; Rügefrist

  b) Betreffend die im Verfahren vor der Vergabekammer sowie im Beschwerdeverfahren neu gerügten Vergaberechtsverstöße (nicht auskömmlicher Preis der für den Zuschlag vorgesehenen Bieterin, fehlende Bekanntmachung nach § 17 Abs. 1 VOF, keine ausreichende vergleichende Wertung der Verhandlungsergebnisse an Hand sämtlicher von der Vergabestelle aufgestellter Zuschlagskriterien) kann offen bleiben, unter welchen Voraussetzungen das zulässig ist (für das Verfahren vor der Vergabekammer vgl. OLG Celle VergabeR 2001, 252; für das Beschwerdeverfahren BayObLG, Beschluss vom 20.08.2001, Verg 9/01).
• OLG Brandenburg, 10.01.2012 - Verg W 18/11

  Vergabenachprüfung: Verspätete Rüge der Unmöglichkeit der Abgabe eines …

  aa.) Zwar steht der Geltendmachung eines erst im Nachprüfungsverfahren erkannten Vergaberechtsverstoßes nicht entgegen, dass - wie hier - das Nachprüfungsverfahren aufgrund eines nicht den Anforderungen des § 107 Abs. 2 und 3 GWB genügenden Antrages eingeleitet worden ist (Senat, Beschluss vom 6.10.2006, NZBau 2007, 329, zitiert nach Juris Rn 67; OLG Celle, Beschluss vom 8.3.2007, 13 Verg 2/07, zitiert nach Juris Rn 14; OLG Celle, Beschluss vom 23.2.2001, 13 Verg 3/01, VergabeR 252, zitiert nach Juris Rn 32;… Weyand, Vergaberecht, 3. Aufl. 2011, § 107 Rn 3432).
• VK Hessen, 21.03.2013 - 69d-VK-01/13

  Auch nachträglich gebildete Unterkriterien sind bekannt zu machen!
• VK Baden-Württemberg, 08.09.2006 - 1 VK 49/06

  Vergabeverfahren "Projektsteuerung für die Maßnahme Neubau eines …
• VK Hessen, 12.07.2004 - 69d-VK-31/04

  Wertungsparameter müssen nicht angegeben werden!
• OLG Düsseldorf, 19.09.2002 - Verg 41/02

  Eignung, Leistungsfähigkeit zum Zeitpunkt der Vergabeentscheidung
• OLG Frankfurt, 21.04.2005 - 11 Verg 1/05

  Vergabeverfahren: Einbeziehung nachträglich erkannter Vergabeverstöße in das …
• OLG Naumburg, 21.08.2003 - 1 Verg 12/03

  Beginn der Rügefrist
• OLG Koblenz, 26.10.2005 - Verg 4/05

  "Sondierungsgespräche" unter Bietern sind kein Ausschlussgrund!
• VK Sachsen, 15.05.2007 - 1/SVK/028-07

  Aufbürdung ungewöhnlichen Wagnisses: Wann muss gerügt werden?
• VK Baden-Württemberg, 12.06.2014 - 1 VK 24/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erforderlichkeit der Eindeutigkeit von …
• VK Sachsen, 07.05.2007 - 1/SVK/027-07

  Aufhebung wegen mehrfacher Bindefristverlängerung?
• VK Sachsen-Anhalt, 10.08.2005 - VK 2 LVwA LSA-22/05
• VK Hessen, 07.06.2004 - 69d-VK-31/04

  Ausschreibung der Neuerrichtung einer Kläranlage mittels eines Nichtoffenen …
• VK Baden-Württemberg, 07.09.2010 - 1 VK 42/10

  Beurteilung, die sich nicht aus dem Kriterienkatalog ergibt, ist unzulässig!
• VK Hessen, 26.09.2003 - 69d-VK-44/03

  Inhalt und Umfang des vergaberechtlichen Transparenzgebots und des …
• VK Südbayern, 28.07.2006 - Z3-3-3194-1-17-05/06

  Gebot der Gleichbehandlung & der Chancengleicheit im Vergabeverfahren
• VK Baden-Württemberg, 13.09.2012 - 1 VK 32/12

  Fehlende Preisangaben für einzelne Leistungspositionen: Ausschluss!
• VK Sachsen, 21.03.2006 - 1/SVK/012-06

  Rechtzeitige Rüge
• VK Südbayern, 17.02.2006 - Z3-3-3194-1-17-05/06

  Beteiligung von Bietern mit einem Informationsvorsprung an einem Vergabeverfahren …
• VK Südbayern, 21.04.2004 - 24-04/04

  Bindung an Zuschlagskriterien auch im Verhandlungsverfahren?
• VK Brandenburg, 18.11.2002 - VK 60/02

  Auftrag "Erneuerung der IT-Infrastruktur"
• VK Südbayern, 28.09.2001 - 29-08/01

  Vollzug der Bayerischen Nachprüfungsverordnung (NpV, BY); Erledigung des …
• VK Südbayern, 07.07.2006 - Z3-3-3194-1-11-04/06

  Wertung von Nebenangeboten